Wann das geplante Gesetz in Kraft treten wird ist noch nicht absehbar, da der Gesetzesentwurf erst den vollständigen Gesetzgebungsprozess durchlaufen muss. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Das sog. I S. 1626) geändert worden ist, außer Kraft. I S. 1366), das zuletzt durch Artikel 86 des Gesetzes vom 20. Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer.. Es gibt kein allgemeines Verbrauchervertragsrecht im Sinne des besonderen Schuldrechts. Vor- und Nachteile. Dabei geht es um Verträge, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, heißt es aus dem … Allgemein. Stillschweigende Vertragsverlängerungen um jeweils mehr als drei Monate bis zu einem Jahr sollen – ebenfalls aufgrund einer Anpassung von § 309 Nr. https://www.tagesschau.de/inland/konversionstherapie-verbot-103.html Um unerlaubte Telefonwerbung effektiver zu unterbinden, haben Unternehmen die erforderliche vorherige Einwilligung der Verbraucher zu dokumentieren und aufzubewahren. Bisher sind gesetzgeberische Bemühungen, das Abmahnunwesen zu drosseln, allerdings meist ins Leere gelaufen. Bestimmt das Abgeordnetenhaus den Tag des Inkrafttretens nicht, so tritt das Gesetz mit dem 14. Mit der entsprechenden Änderung von § 476 BGB soll die im Nachgang zur „Ferenschild-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 13. Vertragslaufzeiten von über einem Jahr in AGB nur unter Einschränkungen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Bestätigungslösung für am Telefon abgeschlossene Verträge mit Strom- und Gasanbietern: Sie sollen … In den letzten Monaten ist es wieder zu Bewegung gekommen. In den letzten Wochen hat der Bundesrat viele Gesetzesbeschlüsse des Bundestages gebilligt. Ihre Bilanzierung und Bewertung ist jedoch eine Herausforderung. Plugin: Online-Magazin zur Digitalisierung, Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, Datenschutzbestimmungen & Cookie Hinweise. Das neue Gesetz gilt für sowohl für Einfamilienhäuser als auch für Eigentumswohnungen. per E-Mail) ausdrücklich auf Folgendes hinweist: Weitreichendes Verbot von Abtretungsausschlüssen in AGB Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es … Wählen Sie aus unserem Angebot Ihre Interessen aus! den Zeitpunkt, zu dem die vereinbarte Vertragslaufzeit endet, den Zeitraum, um den sich der Vertrag verlängert, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird und. Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. Datenschutzhinweis. Ein Verbraucher ist jeder Mensch, der einen Vertrag zu privaten Zwecken abschließt (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB).Ein Unternehmer ist ein Mensch, der einen Vertrag im Rahmen einer … Es sieht unter anderem vor, die Kündigungsfrist von Verträgen etwa fürs Fitnessstudio oder den Musikunterricht von drei auf einen Monat zu verkürzen. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Aber während wir in Deutschland die Atomkraftwerke stilllegen, kann es passieren, dass gleichzeitig altersschwache Kernkraftwerke nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt mit Brennstoffen aus deutscher Produktion versorgt werden... Der demographische Wandel stellt vor allem die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen: Während die Anzahl der Beitragszahler sinkt, steigt die Anzahl der Bezieher von Altersrenten. Zusätzliche Anforderungen an automatische Vertragsverlängerungen in AGB Februar 2021 über ein Gesetz ab, das Notfallsanitätern und -sanitäterinnen mehr Rechtssicherheit in besonderen Einsatzsituationen geben soll: Sie dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes bzw. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das Gesetz macht auch für DSGVO-Abmahnungen gegenüber KMU Einschränkungen. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. 06.07.2017 Aktuelle Meldung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft Seite teilen Seite drucken. Nach Verkündung des bundesweiten Lockdowns Ende Oktober 2020 haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) umfassende finanzielle Hilfen für Unternehmen initiiert, die schließen mussten. Die Abstimmung zwischen den Ministerien in der GroKo war langwierig und hat auch inhaltlich viele Veränderungen hervorgebracht. März 2020 in Kraft getreten. Seit mehreren Jahren ist eine gesetzliche Antwort darauf in Planung, die sich zuletzt mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs konkretisiert hat. Einige Regelungen sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten (25. Dieses sollte eigentlich schon im letzten Quartal 2019 in Kraft treten, stattdessen verebbte das Vorhaben aber zunächst. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Seit fast 2 Jahren wird nun am Gesetz für faire Verbraucherverträge (früher: Gesetz gegen Kostenfallen im Internet) gefeilt. 15.08.2019 Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Ab wann tritt das neue Gesetz zur Maklerprovision in Kraft? fenden Gesetzes meinen. 9 BGB – künftig nur zulässig sein, wenn das Unternehmen den Verbraucher frühestens vier und spätestens zwei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen bzw. In der Nacht zum 31. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. CO2-Kosten im Mietverhältnis: Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch, Export von deutschen Kernbrennstoffen: Die Schieflage in der deutschen Ausstiegswelt, Pensionsrückstellungen: Herausforderungen bei der Bilanzierung und Bewertung, „November- und Dezemberhilfe“ bei kommunalen Querverbundunternehmen: Verlängerung der Antragsfrist, Das Einhorn unter den Rechtsänderungen: Novellierungen im Mess- und Eichrecht, Im Zeichen der Digitalisierung: 10. Wir haben bereits in einem Blogbeitrag vom 6.11.2020 darüber berichtet – doch nun gibt es Neuigkeiten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Vermieter können die Mehrkosten bislang vollständig an Mieter weitergeben, allerdings hat die Bundesregierung bereits 2019 angekündigt, das ändern zu wollen. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um beispielsweise rechtzeitig vor Beginn der neuen Ausbildungen die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und die Finanzierungsverordnung vorlegen zu können. Für andere Rechte als Geldforderungen soll die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu den AGB-rechtlichen Anforderungen an Abtretungsverbote festgeschrieben werden. Die Dokumentationspflicht soll in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen werden und für 5 Jahre ab Erteilung der Einwilligung sowie jeder Verwendung gelten und bußgeldbewehrt sein (§§ 7a, 20 UWG n. F.). Mobilfunkverträge, Wartungsverträge oder Zeitungs-Abos) wird in AGB wie bisher zwei Jahre betragen. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist zum 6. Damit diese in Kraft treten und für alle Bürgerinnen und Bürger angewendet werden können, bedarf es noch einiger weiterer Schritte - vor allem zahlreicher Unterschriften. Das Gesetz wird stufenweise in Kraft treten. Bundesregierung erleichtert Zugang zum Kurzarbeitergeld. Juli in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf enthält u. a. ein sektorales Textformerfordernis. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Es ist das erste, wenn auch vermutlich nicht das letzte Urteil des BGH, das sich mit Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell auseinandersetzt. Mit dem im Dezember … Vorgesehen sind auch Anpassungen hinsichtlich der Gewährleistungsdauer beim Kauf gebrauchter Sachen. Das heißt: Bei allen Kaufverträgen, die nach dem 23.12.2020 geschlossen werden, wird die Maklercourtage von Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen bezahlt. 16. Die 13. Für die Kartellbeteiligten ist es ein Pyrrhussieg. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge. Juli 2017 in Kraft getreten. Hier ein Überblick über die Neuregelungen. Deshalb sollen Laufzeiten und Kündigungsfristen von Verbraucherverträgen angepasst werden. Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist in weiten Teilen am 02.12.2020 in Kraft getreten. Rechtssicherheit für die Verkürzung der Mängelhaftung für gebrauchte Sachen September 2020 in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. V. Neues EU-Verbraucherrecht durch sog. Die Mängelhaftung für gebrauchte Sachen soll – individualvertraglich und voraussichtlich auch in AGB – zeitlich auf solche Mängel beschränkt werden können, die sich innerhalb eines Jahres ab Ablieferung zeigen; die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung für die Geltendmachung der Mängel soll dagegen nicht mehr verkürzt wer-den können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte dazu: „Mit dem Gesetz wollen wir die Arzneimittelversorgung besser und sicherer machen. Vielmehr gibt es besondere Vorschriften für spezielle Formen von Verbraucherverträgen und einzelne Sondervorschriften, die für alle Verbraucherverträge anzuwenden sind. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht mehr für einen wirksamen Vertragsschluss. Die bislang üblichen Abtretungsausschlüsse sollen danach der Vergangenheit angehören. Als Tag der Verkündung gilt derjenige Tag, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben wird. das Brexit-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien schließlich mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt. verlängerten Vertragsdauer in Textform (z.B. Dezember 2020 in Kraft. Seit März 2019 wird an einem Gesetz gearbeitet, das sich insbesondere gegen sogenannte „Kostenfallen“ richtet. April 2020 ist das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) vom 22. Aus dem Gesetzentwurf wurden die Regelungen gestrichen, mit denen regionale Krankenkassen auch bundesweit wählbar werden sollten. Verbraucher sollen dadurch besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden. Dezember 2020. Laufzeit von Verträgen. Das Mess- und Eichrecht ist eine sehr verlässliche und konstante Rechtsmaterie – Änderungen sind selten. Die meisten Mobilfunkverträge binden … Vorlesen. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert, Die Technischen Anschlussregeln des VDE: Die neue Regeln in der Praxis, Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Es wird umständlicher, BGH klärt zum LKW-Kartell Streitfragen des Kartellschadensrechts. Dieses sieht bei Energielieferverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung ein Textformerfordernis … Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Weiterhin soll die maximale Kündigungsfrist von bislang drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden. Art. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und... Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Zeit für eine Zwischenbilanz aus der Anwendungspraxis. Juli 2017, RS C-133/16) entstandene Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Verkürzung der Haftungsdauer bzw. 82 I 1, II GG enthält mehrere Verfahrensstufen als Tat-bestandsmerkmale, die streng auseinander gehalten werden müssen: - das Zustandekommen von Gesetzen nach den Vorschriften des Grundgesetzes, - die Gegenzeichnung durch die Bundesregierung, - die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, Die betriebliche Altersversorgung wird deshalb immer bedeutsamer. Juni 2012 (BGBl. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Das Gesetz hat vor allem Auswirkungen auf den TK-Fachhandel. Es soll 2021 in Kraft treten. Damit ist das Gesetz verkündet. Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen. Das sog. Tage nach Ablauf des Tages … Der bislang in der Energiebranche übliche Telefonvertrieb kann damit zwar auch weiterhin für die Vertragsanbahnung eingesetzt werden, jedoch genügt dies nach der geplanten Änderung von § 41 Abs. Danach müssen sich Unternehmen für das jeweilige Abtretungsverbot auf ein schützenswertes Interesse berufen können, das die berechtigten Belange der Verbraucher an der Abtretbarkeit überwiegt. den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung beim Unternehmen spätestens eingehen muss. Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Außerdem erhältlich: "Recht auf Teilhabe" in der neuen Auflage 2020, mit einem umfassenden Überblick über Rechte und Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung. Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. August, in Kraft treten. Neu: Der Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/19 enthält einen tiefergehenden Beitrag zu den Neuregelungen, die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft treten. November 2019 (BGBl. Das Justizministerium will mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ die Laufzeit von Handyverträgen auf zwölf Monate begrenzen.   Thema Verbraucherschutz Meine Rechte bei Verbraucherverträgen Was ist ein Verbrauchervertrag? Die neue Verteilung der Maklerprovision tritt ab dem 23. 1. Doch zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung Entwürfe für eine Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung (MessEV) vorgelegt. Bußgeldbewehrte Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Eine Einigung ist bislang gescheitert, doch ein neuer Vorschlag hat gute Chancen auf Umsetzung. Dezember hat Elisabeth II. Folgerichtig erfolgte deshalb auch die Umbenennung von Faire-Krankenkassenwahl-Gesetz in Fairer … 330/2010) fortgeführt. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Atomgesetz-Novelle von 2011 setzte dieses Ziel. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. 9 BGB soll eine Vertragslaufzeit von über einem Jahr in AGB aber nur noch dann wirksam vereinbart werden können, wenn den Verbrauchern alternativ auch eine einjährige Laufzeit angeboten wird und der Preis für diese den Preis für die längere Laufzeit im Monatsdurchschnitt nicht um mehr als 25% übersteigt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy... Seit dem 27.4.2019 sind grundsätzlich die neuen Technischen Anschlussregeln für Kundenanlagen in Hoch-, Mittel- und Niederspannung des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) anzuwenden. In der Regel bestimmt das Abgeordnetenhaus, dass ein Gesetz am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft tritt. Umstrittene Gesetze treten in Kraft : Bundesrat billigt Migrationspaket der großen Koalition. In verkürzter Frist stimmt der Bundesrat am 12. „Omnibus“-Richtlinie . Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Aktuell handelt es sich zum einen um bereits bekannte … Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Juli 2017). Zum verbesserten Schutz von Verbrauchern vor telefonisch aufgedrängten Verträgen sollen Verträge über Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung zu ihrer Wirksamkeit künftig der Textform (in der Praxis vor allem in Form von E-Mails) bedürfen.   Dezember 2020 beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Die maximal zulässige Laufzeit von Verträgen über Dienst- und Werkleistungen sowie Warenlieferungen (z.B. Nach der geplanten Änderung von § 309 Nr. Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die... Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungsgründe seines Urteils zum LKW-Kartell (v. 23.9.2020, Az. Der Bundesrat hat das umstrittene Migrationpaket der Bundesregierung verabschiedet. Dezember 2020 cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Seit dem 1.1.2021 gilt die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) für Kraft- und Brennstoffe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst. Nach dem Atomreaktorunglück in Fukushima wollte Deutschland so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Das Recht von Verbrauchern, ihre gegenüber Unternehmen bestehenden Geldforderungen an Dritte abzutreten, soll infolge einer Ergänzung von § 308 BGB in AGB grundsätzlich nicht mehr wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen. Gleichzeitig tritt das Nationales-Waffenregister-Gesetz vom 25. Textformerfordernis für Energielieferverträge KZR 35/19). RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln . Vertikal-GVO – VO Nr. Gibt es keine größeren Einwände, ist im Herbst ein Kabinettsbeschluss geplant, danach könnte das Gesetz in den Bundestag gehen und schließlich im Frühjahr/Sommer 2020 in Kraft treten. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Es soll Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen. Warum möchten Sie dies ändern? Ein Gesetz entfaltet nur dann Rechtswirkungen, wenn es in Kraft getreten ist. Der Gesetzesentwurf ging Mitte August an die anderen Ministerien zur Abstimmung. Verjährungsfrist für Mängel gebrauchter Sachen beseitigt werden. Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist zu erwarten, dass sich Unternehmen daher verstärkt mit solchen Unternehmen auseinanderzusetzen haben werden, die Geldforderungen von Verbrauchern (massenhaft) aufkaufen oder sich zur Einziehung überweisen lassen.