25.07.2012 - Urteil BVerfG: BRD Wahlen & Gesetze seit 1956 ungültig ! George Orwell 1956. Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind. Veröffentlicht am 21. Oktober 2020 von Axel Büscher. 45 Aufrufe. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird … Portugal Ungültig wählen als Protestakt ... Erzieherin Stela Lopes Silva gibt bei Wahlen seit vielen Jahren einen ungültigen Stimmzettel ab. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Gründe: A. Bei der Wahl zum 2. Seit 1956 rückwirkend ungesetzlich ausgeübte „Regierungstätigkeit“ in Ermangelung der Legitimation durch Wahlen.Eine der wichtigsten Säulen in einer rechtstaatlichen Ordnung ist die absolute Rechtsicherheit auf allen Ebenen. Entscheidungsformel: Die Verfassungsbeschwerden werden verworfen. Bundesergebnis; Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen Zahl der Sitze einschl. Wegen der so genannten Rechtskontinuität sind mit diesem Urteil dann sämtliche Wahlen seit 1956 rückwirkend ungültig. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Steuern. Wir sind immer noch ein besetztes Land! (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Keiner von uns hat Eigentum in Formvon Haus und Hof! nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung enthält, für einen anderen Wahlkreis gültig ist, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Das Wahlrecht / Wahlgesetz ist seit 1956 ungültig, seit 1956 war noch keine legitime Regierung am Werk, alle Gesetze und Verordnungen sind daher und nichtig. Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben dafür unterschiedliche Vorschläge vorgelegt. Denn laut der ganzen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ist das BRD-Wahlrecht seit 1956 ungültig UND seit 1957 ist KEIN legitimierter Bundestag am agieren! September 1957 statt. Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Jahr CDU/CSU SPD FDP Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Die Linke. Ungültige Wahlen seit 1956. 108 Aufrufe . - Sind seit dem Dritten Bundestag alle Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. Strafzettel, Knöllchen und Punkte sind seit 2007 ungültig! 36 Aufrufe. Gefällt mir ; Hinzufügen ; Teilen ; KurzLink Einbetten Veröffentlicht: 9 months ago . ↓ Liebe Leserin, lieber Leser Die Gerüchteküche brodelt: die kommende Bundestagswahl sei illegal – und angeblich auch alle Bundestagswahlen seit 1956. Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. § 24 BVerfGG – 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53 und 1 BvR 286/53 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden: des W. S. und 348 weiterer Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach geurteilt, dass alle Wahlen seit 1956 verfassungswidrig sind. 01:37 Trailer: \"Seit 1956 sind die Bundestagswahlen ungültig & die danach folgenden Gesetze auch\" ... 71 Aufrufe. Dass eine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Vielzahl längst getroffener Regelungen ungültig machen könnte, ist ohnehin kaum möglich. Wie lässt sich das Wa Das Grundgesetz ist schon lange abgeschafft. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juni 1956 gem. 22 nicht stimmberechtigte Berliner Abgeordnete) die absolute Mehrheit; Konrad Adenauer wurde am 22. Deutschen Bundestag fand am 15. Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind. Die Bundestagswahl 1953 fand am 6. Deutschen Bundestag stellten sich die im 1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung (BWG) vom 8. Ungültige Stimmabgabe. Alle Infos zur Bundestagswahl 2021: Termin Wahlkalender Parteien Kandidaten mögliche Koalitionen Sitzverteilung im Bundestag Wahlbeteiligung Umfragen Diagramme Aktuelles Durch die geringe Wahlbeteiligung können dann Randparteien in den Bundestag gelangen. Doch warum kann man nicht schlicht alle Überhangmandate verbieten? Das allein ist schon ein Desaster und wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf unser SYSTEM. Paukenschlag in der Politik: Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen für ungültig erklärt. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Ausgewählte . 1 0 . Seite 2 — Eine vorgezogene Bundestagswahl wäre ungültig Egal wie, ein neues Gesetz muss her. Für die Bundestagswahl definiert das Bundeswahlgesetz in § 39 ungültige Stimmen so: (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. 02:02 This Program was established in 1956 Avoiding the future plague MIRROR. Hallo, in einem Forum wird von einer Person immer wieder folgendes behauptet: Freunde der Gruppe:"ZPO, GVG, OWiG, StPO, StGB sind Gesetze ohne Geltungsbereich siehe BGBl.vom 29.11.2007 Bundesbereinigungsgesetze" und daher nichtig. Ohne Rechtsicherheit = keine rechtstaatliche Ordnung. Oktober 1957 erneut zum Bundeskanzler gewählt.. Bei der Bundestagswahl 1957 konnte erstmals in der … Colorized by AI. Wahltermine in Deutschland Hier finden Sie die Termine der nächsten Landtags- und Bundestags­wahlen in Deutschland. Stimmt es, dass es seit 1956 weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber gab und gibt? BRD hat ungültiges Wahlgesetz Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. 200 Aufrufe. ANON Abonnoments 208. zahlreiche der Bundestagsabgeordneten erstmals der Wiederwahl, darunter der CDU-Abgeordnete und Bundeskanzler Konrad Adenauer, der seit 1949 mit seinem Kabinett Adenauer I (Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP) regiert hatte. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ist das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig und nichtig. Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Deutschland hat seit dem Urteil des Verfassungsgerichts kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag mehr. Die Bundestagswahl 1957 zum 3. September 1953 statt. Da das Argument immer noch die Runde macht, das Bundesverfassungsgericht habe alle Bundestagswahlen für ungültig erklärt, bringe ich einen alten Rundbrief als Gegendarstellung. Somit hatte keine Regierung seither das Recht Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Zum Urteil. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Die Behauptungen, der Rechtsstaat sei in Deutschland seit 1956 erloschen und es habe seither keine einzige gültige Wahl gegeben, «sind daher grob falsch», so Lübbe-Wolff. Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. 1:30:14 1984 full film in color. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. Angeblich sollen laut einem Besatzerstatut Wahlen ungültig sein, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt. Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Es muss umgehend reformiert werden. Bereinigungsgesetz am 23.11.2007 wurden der Bundesregierung alle Grundlagen zur … tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu … Mit dem 2. 51 Aufrufe. nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung enthält, für einen anderen Wahlkreis gültig ist, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Berliner Abgeordnete; Anzahl % Anzahl % Wahlberechtigte: 35.400.923 Die Unionsparteien erhielten mit 269 der 497 Bundestagsmandate (zuzüglich 8 bzw. Karl Albrecht… Bundestag vertretenen Parteien bzw. Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen Neues Wahlgesetz nichtig Altes Wahlgesetz nichtig Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung Prof. Dr. iur. Das 9/11 der Bundesrepublik Deutschland . Berlin, das Saarland und die neuen Bundesländer gehören nicht zur BRD usw. Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. BRD Wahlen seit 1956 ungültig. 25.Juli 2012 . 1. Als Ausweg bliebe die eigene Stimme ungültig zu machen. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. 1:26:18 1984 German 1956. Ungültig sind Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn der Stimmzettel. Der Bundestag ist eine Firma. Juli 1953 … § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl: Siebenter Abschnitt : Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen § 43 Nachwahl § 44 Wiederholungswahl